Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert - kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1752 17. Wahlperiode 24.08.2011 Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert - kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Drucksache 17/ 1712 Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die von den Klinikbeschäftigten im Lande, ihren Gewerkschaften und Berufsorganisationen erhobene Forderung der schnellstmöglichen Einführung eines einheitlichen Bundesbasisfallwertes durch Angleichung der Landesfallwerte und fordert die Landesregierung auf, sich erneut für die Wiedereinführung einer „zweiten Konvergenzphase“ zur Erreichung eines bundesweit einheitlichen Basisfallwertes einzusetzen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung ergänzend auf, sich für die unverzügliche Umsetzung einer Orientierung der Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser an den vom statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Werten einzusetzen, wie es § 10 Absatz 6 Krankenhausentgeltgesetz vorsieht. Der Landtag unterstützt die Forderung der Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Regelung der Personalbemessung in der Pflege und bittet den Landtag sich für eine Fortschreibung des Bundesprogramms für zusätzliche Fachkräfte in der Pflege einzusetzen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat geeignete Initiativen zu ergreifen, um die Krankenhausfinanzierung und eine...