Dokumente
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Dokumente
30.08.2011
Antrag
Anhörungsverfahren zum Entwurf des S 21-Kündigungsgesetzes angemessen und transparent gestalten
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 353 27. 07. 2011Antragder Fraktion FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturAnhörungsverfahren zum Entwurf des S 21-Kündigungsgesetzes angemessen und transparent gestaltenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Frist zur Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen gemäß Zif...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 353 27. 07. 2011Antragder Fraktion FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturAnhörungsverfahren zum Entwurf des S 21-Kündigungsgesetzes angemessen und transparent gestaltenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Frist zur Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen gemäß Ziffer 5.3.2 von in der Regel sechs Wochen aufgrund der Sommerpause um zwei Wochen zu verlängern, statt dieses wie beabsichtigt innerhalb von lediglich vier Wochen abzuschließen; 2. die an der Anhörung zu Beteiligenden ausdrücklich zu den im Gesetzentwurf bisher nicht enthaltenen möglichen Folgen der evtl. Ausübung von Kündigungsrechten zu befragen. Dazu gehört beispielsweise, dass das Bahnprojekt StuttgartUlm weiterhin realisiert und das Land auf Erfüllung des bisherigen Finanzierungsvertrags verklagt wird und bei Unterliegen dem Land neben dem bisherigen Finanzierungsanteil auch Kosten des gerichtlichen Verfahrens entstehen; 3. konkret unter Angabe der Rechtsgrundlage den Anzuhörenden darzulegen, welche realistischen Kündigungsrechte sie sieht und diese sodann in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um bei einer möglicherweise stattfindenden Volksabstimmung den Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich Klarheit zu verschaffen; 4. klarzustellen, dass der Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt zu...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.08.2011