Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz ­- BbgVergG)

Landtag Brandenburg5.WahlperiodeDrucksache 5/3918Entschließungsantragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKEzum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3030 für ein Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz ­ BbgVergG) In der Koalitionsvereinbarung haben die die Regierung bildenden Parteien den Auftrag formuliert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden können, wenn über dem Mindestlohn liegende Tarifbindung oder zumindest die Zahlung von Mindestlöhnen vorausgesetzt ist. Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Aufgabenstellung erfüllt und der Einstieg in die Festlegung von Lohnuntergrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge realisiert. Das vorliegende Gesetz ist ein Schritt dazu, dass Brandenburg kein Billiglohnland sein soll und dass gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung zentrale Voraussetzungen sind, um im Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte zu bestehen und die breite Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft, Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne sind Grundvoraussetzungen für Wohlstand und sozialen Frieden. Dieses Gesetz ordnet sich ein in die europa- und bundesweite Diskussion um Mindestlöhne und die Notwendigkeit soziale und ökologische Standards bei der Vergabe von Aufträgen stärker zu berücksichtigen. In Fortführung dieser Diskussion wird die Landesregierung...