"Bußgeldzahlungen an Landgericht Frankfurt am Main und Amtsgerichte im Hochtaunuskreis, bzw. Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main"

Kleine Anfrage der Abg. Bellino, Banzer und Gerling (CDU) vom 31.08.2011 betreffend Bußgeldzahlungen an Landgericht Frankfurt am Main und Amtsgerichte im Hochtaunuskreis bzw. Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Behörden des Geschäftsbereichs entscheiden über die Zuweisung von Geldauflagen in eigener Zuständigkeit. Soweit es die Gerichte betrifft, erfolgt diese Entscheidung in richterlicher Unabhängigkeit. Frage 1. a) An welche Organisationen im Einzelnen (keine Sammelgruppenbezeichnungen wie z. B. "Hilfen für Zielgruppen im Ausland") und b) in welcher Höhe wurden in den Jahren 2009 und 2010 vom Landgericht Frankfurt am Main, von den Amtsgerichten im Hochtaunuskreis verhängte "Zahlungen zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung" verteilt? Zu Frage 1 a) - siehe Anlage 1 - zu Frage 1 b) Im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main (der Bezirk des Landgerichts umfasst das Landgericht Frankfurt am Main, die Amtsgerichte Frankfurt am Main, Bad Homburg v.d.H., Königstein i.Ts. und Usingen) haben Gerichte den gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen: 2009: 417.075,00 € 2010 : 863.537,00 € Hinweis: Bei der Antwort zu der im gleichen Zusammenhang stehenden Frage 1 Buchst. b) der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Holger Bellino und der Abgeordneten Alfons Gerling und Hartmut Honka (CDU-Fraktion) betr. Bußgeldzahlungen an Landgericht Frankfurt am Main und Amtsgerichte...