Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

BundesratBRFussDrucksache 02.09.11 FS - AS - In521/11Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)A. Problem und Ziel Die Überschuldungsstatistik hat die Funktion, umfassende Informationen über den von einer finanziellen Notsituation betroffenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Zuverlässige und vergleichbare Daten sind eine unverzichtbare Grundlage für die Sozialberichterstattung sowie die Armuts- und Reichtumsberichterstattung und für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder. Die aus der Statistik gewonnenen Erkenntnisse können dazu beitragen, Vorschläge zur Verhinderung und Überwindung von Überschuldung zu entwickeln. Die Überschuldungsstatistik wird seit dem Berichtsjahr 2006 auf Basis der Ausnahmeregelung nach § 7 des Bundesstatistikgesetzes durchgeführt. Das Statistische Bundesamt erhebt die Daten bei den SchuldnerundInsolvenzberatungsstellen; die Erteilung der Auskünfte ist freiwillig. § 7 Absatz 5 des Bundesstatistikgesetzes erlaubt eine Fortführung der Überschuldungsstatistik nur bis zum Berichtsjahr 2010. Ziel ist es, auch für die Zukunft eine aussagekräftige Überschuldungsstatistik zu sichern.Fristablauf: 14.10.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 521/11 B. Lösung-2-Mit dem Gesetzentwurf soll die rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Fortführung der Überschuldungsstatistik...