Verweigerung der Genehmigung von Altenpflegezusatzkursen aufgrund fehlender Unbedenklichkeitserklärungen zu den baulichen Voraussetzungen

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Verweigerung der Genehmigung von Altenpflegezusatzkursen aufgrund fehlender Unbedenklichkeitserklärungen zu den baulichen Voraussetzungen Die Landesregierung wird ersucht, im Sozialpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Warum, seit wann und auf welchen rechtlichen Grundlagen prüft der Landesrechungshof die Einhaltung von Bestimmungen der Bauordnung, insbesondere bei Einrichtungen des Gesundheitswesens? 2. Warum, seit wann und auf welchen rechtlichen Grundlagen prüft der Landesrechungshof die Einhaltung von Bestimmungen der Bauordnung bei Einrichtungen der Altenpflegeausbildung? 3. Wann und in welchem Bericht hatte der Landesrechungshof kritisiert, dass bei der staatlichen Anerkennung von Altenpflegeschulen bei der Prüfung der räumlichen Voraussetzungen nicht geprüft wurde, ob die Bedingungen der Hessischen Bauordnung/Sonderbauten eingehalten werden? 4. Bezieht sich diese Kritik des Landesrechungshofes nur auf Einrichtungen der Altenpflegeausbildung oder auch auf andere öffentliche Einrichtungen? 5. Hat der Landesrechungshof aus seiner Kritik Empfehlungen abgeleitet? Wenn ja, welche? 6. Welche bautechnischen Anforderungen (Brandschutztüren, Fluchtwege u. dergl.) sind nach der Hessischen Bauordnung/Sonderbauten nicht erfüllt? 7. Ist bis zur Kritik des Landesrechungshofes falsch geprüft worden oder konnten oder mussten die Auftraggeber von Maßnahmen zum Neu- oder Umbau von...