Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/345 31.08.2011GesetzentwurfFraktionen CDU und SPD Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung Der Landtag wolle beschließen: Viertes Gesetz zur Änderung der GemeindeordnungBegründung anliegend.André Schröder Fraktionsvorsitzender CDUKatrin Budde Fraktionsvorsitzende SPD(Ausgegeben am 01.09.2011)23Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch § 20 des Gesetzes vom 20. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 14), wird wie folgt geändert: §1 Änderung der Gemeindeordnung § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann." §2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.4 Begründung A. Allgemeines Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz vom 16. Juli 2003 (GVBl. LSA S. 158) wurde in § 116 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) die sog. ,,verschärfte Subsidiaritätsklausel" eingeführt, wonach die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune nur dann zulässig ist, wenn sie im Rahmen des § 123 GO LSA nachweist, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllt oder erfüllen kann. Ziel der Regelung war neben einer Schutzfunktion für die private Wirtschaft auch die Erwartung, dass private Unternehmen neue Märkte erschließen. Diese...