Sitzung am 30. August 2011

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1338 20. Wahlperiode 31.08.11 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe Schriftführung: Martina Kaesbach 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 30. August 2011 über 11 Eingaben mit 13 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Eingaben mit einem * betreffen mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 268/11 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion beantragten, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Der Senat sollte die Befreiung erteilen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, GAL-, FDP-Fraktion und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, GAL-, FDP-Fraktion und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion angenommen. Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. An der Abstimmung zu der Eingabe Nummer 274/11 haben die Abgeordneten der FDP-Fraktion nicht teilgenommen. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 134/10, Einschreiten gegen...