Sitzung am 29. August 2011

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1337 20. Wahlperiode 31.08.11 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe Schriftführung: Martina Kaesbach Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 29. August 2011 über 12 Eingaben mit 14 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Eingaben mit einem * betreffen mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. An der Abstimmung zu der Eingabe Nummer 156/11 haben die Abgeordneten der FDP-Fraktion nicht teilgenommen. Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 228/11 hat sich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Stimme enthalten. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 2 Anliegen dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen, 3 Anliegen für „erledigt“ und 9 Anliegen für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Martina Kaesbach, Berichterstattung Drucksache 20/1337 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 2 Anliegen, zu denen der Ausschuss empfiehlt, sie dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 187/11* Verfahren bei Wettbewerb Der Senat sollte prüfen, ob in...