Versetzung von Polizeibeamten aus den "Stäben" an die PK (sogenannte 100er-Liste) (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1374 20. Wahlperiode 06.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele und Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 29.08.11 und Antwort des Senats Betr.: Versetzung von Polizeibeamten aus den „Stäben“ an die PK (sogenannte 100er-Liste) (II) In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/978 berichtet der Senat über die Umsetzung von 100 Polizeibeamten in den Vollzugsdienst. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wann hat sich der Personalrat gegenüber der Dienststelle Polizei zu der am 4. Juli 2011 im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ übermittelten Liste mit 100 von einer Umsetzung betroffenen Polizeibeamten geäußert? Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Personalrat und der Polizei kommt es regelmäßig zu Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen, die nicht dokumentiert werden. Auf Leitungsebene der Fachabteilung Personal in der Zentraldirektion finden seit dem 11. Juli 2011 wöchentliche Abstimmungsgespräche mit dem Personalrat im Rahmen der Mitbestimmungsprozesse statt. 2. Wie hat sich der Personalrat jeweils im Einzelfall zu den in der Liste betroffenen Polizeibeamten mit welchen Einwendungen und Anregungen geäußert? Der Personalrat hat im jeweiligen Einzelfall die Stellenbesetzung sowie die persönliche und soziale Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft und in einigen Fällen Vorschläge zur Berücksichtigung individueller...