Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung hier: Einstellung der Beteiligung Hamburgs am Europäischen Fischereifonds (EFF) Förderperiode 2007­-2013

1. Inhalt Der Europäische Fischereifonds (EFF) Förderperiode 2007–2013 ist mit insgesamt rd. 3,8 Mrd. Euro zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturwirtschaft in Europa ausgestattet. Auf Hamburg entfielen nach der ursprünglichen Planung rd. 1 Mio. Euro EU-Mittel, die durch Komplementärmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz in gleicher Höhe zu ergänzen wären mit einem Finanzbedarf von 60:40 v.H. durch den Bund bzw. Hamburg. Auch im Haushaltsplan- Entwurf 2011/2012 wird eine Grundausstattung von Landesmitteln beim Einzelplan 7 (Titel 7400.892.46) vorgehalten. Auf Grund der Erfahrungen aus den früheren EU-Förderperioden war nur mit einer geringen Anzahl von Förderanträgen aus dem Bereich Verarbeitung und Vermarktung zu rechnen. Den EU-Vorgaben entsprechend wurden Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Verwaltungs- und Prüfbehörde sowie der Bescheinigenden Stelle bei der zuständigen BWVI formal eingerichtet und vorgehalten. Wie in den vergangenen Förderperioden kamen nur Nachfragen von Unternehmen, die wegen ihrer Größe nach den EU-Vorgaben nicht mehr förderfähig sind. Kleinere Unternehmen verzichteten wegen des zu erwartenden unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes darauf, Förderanträge zu stellen. Hamburg hat deshalb seine weitere Beteiligung am EFF für die Förderperiode 2007–2013 eingestellt. Der auch in anderen Bundesländern zu beobachtende nur zögerliche Mittelabfluss dürfte durch die Beschränkung der Förderung auf kleine und...