Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

BundesratBRFussDrucksache 02.09.11 In481/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-VisakodexDer Deutsche Bundestag hat in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ­ Drucksache 17/6497 ­ den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ­ Drucksachen 17/6053 und 17/5470 ­zusammengeführt und mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 23.09.11 Initiativgesetz des Bundestages Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drs. 210/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 481/111.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt: ,b) Nach der Angabe zu § 90b wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 90c bb) b) c) Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt".`Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.In Nummer 32 Buchstabe b werden in § 59 Absatz 7 Satz 2 die Wörter ,,einen Monat" durch die Wörter ,,drei Monate" ersetzt. In Nummer 35 wird § 62a Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und...