Resolution zur Erhaltung des Glückspielstaatsvertrages

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1780 17. Wahlperiode 11-09-02 Antrag der Fraktion der SPD Resolution zur Erhaltung des Glückspielstaatsvertrages Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass die Begleitumstände der Beratungen des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Glücksspiels und der Diskussion über eine Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein dazu geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in eine ausschließlich am Wohle des Landes orientierte Entscheidung des Parlaments nachhaltig in Frage zu stellen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt insbesondere mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Land Schleswig-Holstein mit dem von der Landesregierung beschrittenen Weg einer weiteren Liberalisierung des Glücksspiels und der Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages eine isolierte Stellung einnehmen wird, da die Regierungen der übrigen Bundesländer diesem Weg nicht folgen werden. Die in dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse haben bislang nicht den Nachweis erbringen können, dass die hiermit verbundenen Nachteile durch entsprechende Vorteile für das Land aufgewogen werden. Die Erwartungen insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Gewerbeansiedlungen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, beruhen auf Prognosen, die jeder seriösen Grundlage entbehren. Auffällig war dabei in dem Verfahren der massive Versuch von Lobbygruppen auf eine Art und Weise Einfluss zu...