Subsidiarität ­- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1783 17. Wahlperiode 02.09.2011 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW Subsidiarität – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, bei den Beratungen des Bundesrates zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG“ Subsidiaritätsbedenken zu äußern und eine entsprechende Stellungnahme des Bundesrates herbeizuführen. Niclas Herbst Rolf Fischer und Fraktion und Fraktion Kirstin Funke Anke Spoorendonk und Fraktion und Fraktion Begründung: Der vorliegende Richtlinienvorschlag widerspricht nach Ansicht des Landtages Schleswig-Holstein dem Subsidiaritätsprinzip. Eine ausschließliche vertragliche Zuständigkeit der Europäischen Union für Energiepolitik besteht nicht. Die Annahme, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz könnten auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Teilstaaten der Mitglieder nicht ausreichend oder durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene deutlich besser erfüllt werden, trifft aus Sicht des Landtages nicht zu. Der Richtlinienvorschlag schränkt staatliche Handlungsoptionen zur Verbesserung der Energieeffizienz unangemessen ein. Die Subsidiaritätsbedenken richten sich gegen die...