Neonazistische Aktivitäten im Wartburgkreis und in Eisenach

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3129 03.08.2011 Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Neonazistische Aktivitäten im Wartburgkreis und in Eisenach Die Kleine Anfrage 1580 vom 20. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse im Wartburgkreis und in Eisenach? 2. Hat es seit Januar 2010 bis Juni 2011 im Wartburgkreis und in Eisenach neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen, Veranstaltungen, Konzerte, Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben (bitte Datum, Ort, Aktivität und gegebenenfalls verantwortliche Veranstalter aufzeigen)? 3. Gab und gibt es aufgrund der genannten Aktivitäten seit Januar 2010 bis Juni 2011 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und welche Ergebnisse erbrachten diese Ermittlungsverfahren von der Einstellung bis zur rechtskräftigen Verurteilung (bitte im Einzelnen nach Tatverdacht, Tatzeitpunkt, gegebenenfalls Opfer und Stand des Verfahrens aufschlüsseln)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Treffpunkten, Versammlungsorten und Aktionsräumen neonazistischer Organisationen, Strukturen und Personen im Wartburgkreis und in Eisenach? 5. Welche...