Klageverfahren des früheren amtierenden Polizeiabteilungsleiters

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3130 03.08.2011 Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Klageverfahren des früheren amtierenden Polizeiabteilungsleiters Die Kleine Anfrage 1573 vom 16. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Der frühere amtierende Polizeiabteilungsleiter im Thüringer Innenministerium wechselte Anfang Februar 2010 zur hessischen Polizei. Die Presse (z. B. Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung [HNA] vom 26. Februar 2010) berichtete über ein Klageverfahren dieses Abteilungsleiters gegen den Freistaat Thüringen, in dem er von dem ehemaligen Thüringer Innenminister Dr. Gasser vertreten wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen mit welchen Prozessgegenständen wurden und werden von diesem früheren Abteilungsleiter gegen seinen ehemaligen Dienstherrn seit dem 19. Juli 2005 geführt? 2. Wie ist der jeweilige Verfahrensstand? 3. Hat das Land aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung, eines Vergleichs oder aus sonstigen Gründen in diesem Zusammenhang Schadensersatz, Abfindungen oder sonstige Zahlungen geleistet? Wenn ja, wann und in welcher Höhe und wie lassen sich diese Leistungen rechtfertigen? 4. In welchen anderen Fällen hat das Land seit dem 1. Januar 2005 wegen des Abbruchs eines Auswahlverfahrens für die Besetzung einer Stelle Schadensersatz oder sonstige Leistungen erbracht? 5. Wie...