Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6828 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6749 – Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA Vorbemerkung der Fragesteller Einem Bericht in „SPIEGEL ONLINE“ zufolge hat die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingeschränkt. Die Maßnahme soll eine Reaktion auf die Tötung mehrerer Europäer, darunter des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E., durch einen Drohnenangriff der USA von Oktober 2010 sein. Der Verfassungsschutz hatte zuvor laut „DER SPIEGEL“ Informationen über E. (darunter die Handynummer und die einer Kontaktperson sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan) an die USA übermittelt. Offenbar fürchtet die Bundesregierung nun, dass die Weitergabe von Daten über bestimmte Personen dazu führen kann, dass diese von den USA umgebracht werden. Worin genau die von „SPIEGEL ONLINE“ beschriebene Einschränkung besteht, geht aus dem Artikel nicht eindeutig hervor. Zum einen wird ein Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) erwähnt, demzufolge keine Informationen mehr übermittelt werden dürfen, „die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können.“ Zum anderen heißt...