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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
06.09.2011
Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6893
17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/6278)
01. 09. 2011
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
– Drucksache 17/6278 –
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2
des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. ...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 06.09.2011