Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 1. September 2011 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 29. August 2011 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister der Finanzen vertreten. A. Problem Es ist eine Aktualisierung des Gesetzes zur Anpassung an gegebene Erfordernisse angezeigt. Die Förderung der Verkehrsverbünde wird zum weitaus größten Teil aus dem Landeshaushalt (Regionalisierungsmittel) geleistet und ist zu einem kleineren Anteil zulasten der KFA-Mittel (Kapitel 17 30) veranschlagt. Angesichts des erheblichen Volumens der konsumtiven Landesförderung für den ÖPNV (2011: 633,4 Mio. €, 2012: 646,4 Mio. €) kann auch mit Blick auf Effizienzsteigerungen bei den Verkehrsverbünden für die Laufzeit der geltenden Finanzierungsvereinbarungen bis einschließlich 2014 ein Volumen von 20 Mio. € gegenüber den geltenden Finanzierungsvereinbarungen zurückgenommen werden. Unter Berücksichtigung der Steigerungsrate bei den Regionalisierungsmitteln bedeutet dies im Saldo eine Kürzung i.H.v. rd. 7 Mio. € gegenüber 2011. Die damit einhergehende Entlastung des KFA in Höhe von 20 Mio. € durch Kürzung der KFA-Verbundförderung auf der einen Seite wird durch eine Abführung aus dem KFA zur anteiligen Finanzierung von Kostenerstattungen im Rahmen des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des...