Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/280 Landtag 19. Wahlperiode 16.02.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisation, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015 „Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften“ Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen formuliert: "Landesrechtliche Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften wollen wir streichen. Auf Bundesrecht beruhende Gebührenfreistellungen werden im Zuwendungsbericht transparent ausgewiesen“. Die geschlossenen Kirchenstaatsverträge sichern jedoch der evangelischen und der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde zu, dass die Gebührenbefreiungen, welche für das Land Bremen gelten, auch für diese Religionsgesellschaften gelten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Für welche auf Ortsrecht der beiden Gemeinden oder Landesrecht beruhenden Gebührentatbestände gilt eine persönliche Gebührenbefreiung des Landes Bremen? 2. Hält der Senat das Instrument der persönlichen Gebührenbefreiung des Landes in Anbetracht von anzustrebender Kostenklarheit und des Prinzips der leistungsbezogenen Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung (§ 7a...