Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 454 29. 08. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Weiterentwicklung der studentischen MitbestimmungLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 2. März 2011 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/7626, Nr. 77 Ziffer 1): Die Landesregierung zu ersuchen, einen Vorschlag für ein von den Studierenden der Hochschule zu wählendes zentrales Mitbestimmungsorgan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.Bericht Mit Schreiben vom 29. August 2011, Az.: IV-771 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Die Schaffung eines von den Studierenden zu wählenden zentralen Mitbestimmungsorgans entsprechend den Überlegungen der früheren Landesregierung ist nicht mehr beabsichtigt. Es war geplant, ein weiteres Gremium der Hochschule ­ etwa unter dem Namen ,,Studentisches Konvent" ­ zu bilden, dem alle fakultätsübergreifenden Aufgaben hätten übertragen werden können, die bisher im Landeshochschulgesetz verschiedenen Organen zugewiesen sind. Die neue Landesregierung beabsichtigt hingegen, die studentische Mitbestimmung in Baden-Württemberg umfassend zu verbessern. Es soll eine Verfasste Studierendenschaft eingeführt werden, die als rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule Satzungsautonomie und Finanzautonomie besitzt. Derzeit ist noch nicht entschieden, mit welchen Organen die Verfasste Studierendenschaft agieren wird, in welchem Umfang diesbezüglich Vorgaben durch das...