Wettbewerb im Fernverkehr stärken

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wettbewerb im Fernverkehr stärken D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, das bisherige weitgehende Verbot des Buslinienfernverkehrs aufzuheben und die Regelung des § 13 Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel zu novellieren, den Gesetzesrahmen zu deregulieren und den Wettbewerb im Fernverkehr zu stärken. Damit wird nun auch Konkurrenz auf bereits genehmigten Routen ermöglicht. Die Sicherung des Marktanteils der Deutschen Bahn AG im Schienenfernverkehr darf nicht mehr länger der freien Entfaltung des Buslinienfernverkehrs zwischen deutschen Städten entgegenstehen. 2. Der Landtag stellt fest, dass der Buslinienfernverkehr ein völlig neues Mobilitätsangebot eröffnet und Mobilität erleichtert. Die im Vergleich zur Schiene preislich günstigeren Reisemöglichkeiten im Buslinienfernverkehr bieten breiten Personenkreisen, die preiswert reisen wollen oder müssen, die Gelegenheit, mobil zu sein. 3. Die Stärkung des Buslinienfernverkehrs kann außerdem aus ökonomischer Sicht zu für den Verbraucher positiven Veränderungen bei der Preisbildung im Schienenpersonenfernverkehr beitragen, der in wesentlichen Teilen immer noch durch die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Bahn AG geprägt ist. Begründung: Im Personenbeförderungsgesetz wird bislang Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr ausdrücklich ausgeschlossen. Dies stärkt die...