Dokumente
Deutschland Bundesländer Nordrhein-Westfalen Landtag Dokumente
07.09.2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Carolin Butterwegge DIE LINKE 

Höhere Passgebühren für SGB-II-Betroffene: Warum vollzieht die Landesregierung Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene durch ein Gesetz, an dessen Verfassungsmäßigkeit sie Zweifel hat?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2728 30.08.2011 Datum des Originals: 29.08.2011/Ausgegeben: 30.08.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1079 der Abgeo...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 07.09.2011