Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6890 17. Wahlperiode 01. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen Das deutsche Steuerrecht sieht unter anderem vor, dass Wohnungsunternehmen, die ausschließlich eigenen Immobilienbesitz verwalten und nutzen, bei der Ermittlung des für die Gewerbesteuer maßgebenden Gewerbeertrags den Gewinn um den Teil kürzen können, der auf Nutzung und Verwaltung dieses Besitzes entfällt. Weitere, aber nicht i. S. v. § 9 Nummer 1 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) begünstigte, Tätigkeiten führen in vollem Umfang zur Versagung dieser sogenannten erweiterten Kürzung. Auch Wohnungsgenossenschaften kann die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer versagt werden, wenn die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten als der genossenschaftlichen Bewirtschaftung eigenen Immobilienbesitzes 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen. Diese steuerlichen Regelungen gaben Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft wiederholt Anlass zu beklagen (siehe unter anderem Freie Presse vom 29. Juni 2011), dass hierdurch die bessere Nutzung von Dächern, Fassaden und Freiflächen zur Erzeugung von Solarstrom erschwert oder verhindert würden. Im Rahmen der Energiewende spielen erneuerbare Energien, insbesondere...