Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1341 20. Wahlperiode 24.08.11 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (BR-Drs. 355/11; KOM(2011) 326) Vorsitz: Robert Bläsing Schriftführung: Gunnar Eisold (i.V.) I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. März 2011 zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten überwiesen, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der am 10.01./11.01.2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft zugänglich gemacht worden sind. In derselben Sitzung hatte die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht übertragen, in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon-Vertrages“, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen, wenn dies zur Einhaltung der Fristen notwendig ist. Das im Betreff genannte Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 23. August 2011 beraten. II. Beratungsinhalt Im Vorwege der Sitzung war dem...