Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6900 17. Wahlperiode 01. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Anette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien Regelmäßig werden neue Kooperationen unter europäischen Polizeien aufgelegt, um deren operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch weiter auszubauen. Viele Projekte unterhöhlen dabei bestehendes Recht. So werden etwa innerhalb von Gemeinsamen Polizeioperationen (Joint Police Operations; JPO) seit Jahren immer häufiger für mehrere Tage großflächige Polizeikontrollen durchgeführt und dadurch der Schengener Grenzkodex faktisch umgangen: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, galt bisher als eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Umfang und Häufigkeit dieser Gemeinsamen Operationen nehmen indes stetig zu, die JPO finden teilweise halbjährlich jeweils an Flug- und Seehäfen, Land- und Wasserstraßen wie auch im Bahnverkehr statt. Mehr als 21 000 Polizeikräfte waren Anfang Februar 2011 während der JPO AUTOMOTOR im Einsatz, um europaweit gegen das Verschieben gestohlener Autos vorzugehen. 92 als gestohlen gemeldete Fahrzeuge im Wert von geschätzten 2 Mio. Euro wurden entdeckt sowie 123 Personen und 34 Ausweisdokumente, die im Schengener Informationssystem oder nationalen Polizeidatenbanken ausgeschrieben waren. Kurz darauf folgte mit...