Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes Drucksache 18/4125 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. 1 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze 1und 2 ersetzt: "(1) Die nach dem Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 175), geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), am 30. Juni 2011 geltenden Beträge der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter im Anwendungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes werden wie folgt erhöht. Die Erhöhungen werden für die Besoldungsgruppen - des einfachen Dienstes zum 1. April 2011, - des mittleren Dienstes zum 1. Juli 2011, - ab dem gehobenen Dienst sowie für die Besoldungsgruppen B, C, W und R zum 1. Oktober 2011 wirksam." 2. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 und 2 ersetzt: "(1) Die sich aus § 1 Abs. 1 ergebenden Beträge werden wie folgt erhöht. Die Erhöhungen werden für die Besoldungsgruppen - des einfachen Dienstes zum 1. März 2012, - des mittleren Dienstes zum 1. Juni 2012, - des gehobenen Dienstes zum 1. September 2012, - ab dem höheren Dienst sowie für die Besoldungsgruppen B, C, W und R zum 1. Oktober 2012 wirksam." 3. Als neuer § 4...