Rechtspopulismus in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 409 09. 08. 2011Antragder Abg. Alexander Salomon u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsRechtspopulismus in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr dazu vorliegen, ob und in welcher Weise Personen, Organisationen und Medien der rechtspopulistischen Szene, wie sie etwa durch das Blog ,,Politically Incorrect" oder durch rechtspopulistische Parteien in europäischen Nachbarländern vertreten sind, in Baden-Württemberg politisch aktiv sind; 2. insbesondere, welche Entwicklungen (beispielsweise Radikalisierungstendenzen) innerhalb der rechtspopulistischen Szene in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren zu beobachten sind; 3. wie sie aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die rechtspopulistische Szene, etwa in Form von radikalisierten Einzelnen, beurteilt; 4. ob die rechtspopulistische Szene in Baden-Württemberg derzeit unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder durch polizeiliche Organe steht und wie die stattfindende oder nicht stattfindende Beobachtung begründet wird; 5. welche Strategie sie ­ auch in Abgrenzung zu Schwerpunktsetzungen der Vorgängerregierung ­ verfolgt, um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Baden-Württemberg durch den Rechtspopulismus zu minimieren, etwa im Hinblick auf polizeiliche Instrumente, auf das Waffenrecht, auf die...