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13.09.2011
Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Zuweisungen und Zuschüsse

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4006Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1412 der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3548 Zuweisungen und Zuschüsse (Kapitel 06 020) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1412 vom 7.7.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaush...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4006Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1412 der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3548 Zuweisungen und Zuschüsse (Kapitel 06 020) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1412 vom 7.7.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Zuweisungen und Zuschüsse" (685 76). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. An wen sind diese Mittel geflossen? 4. Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Mittel? 5. Gibt es für diese...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.09.2011