Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6871 17. Wahlperiode 29. 08. 2011 Verordnung der Bundesregierung Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem und Ziel – Umsetzung des EU-autonomen Waffenembargos gegen Syrien gemäß dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien; – Umsetzung des EU-autonomen Waffenembargos gegen Belarus gemäß dem Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger; – Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Informationspflicht der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien; – Verzicht auf die Vorlage von Dokumenten (Konformitätsbescheinigungen bzw. Verzichtserklärungen) bei der elektronischen Ein- und Ausfuhrabfertigung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; – Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und die EU-Sanktionsverordnungen gegen Côte d’Ivoire, Iran, Libyen sowie gegen Belarus. B. Lösung Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Die Änderung der AWV ist für die öffentlichen Haushalte weitgehend kostenneutral. Die Umsetzung der Waffenembargos gegen Syrien und Belarus dürfte für den Bundeshaushalt nur geringfügige Auswirkungen haben. Die...