Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherhe...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6987 17. Wahlperiode 14. 09. 2011 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 14. September 2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 15. November 2012. 2. Es ist nicht mehr vorgesehen, dass Militärbeobachteraufgaben wahrgenommen werden. Kräfte und Fähigkeiten hierzu werden daher nicht bereitgestellt werden. Es können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz wird im Übrigen fortgesetzt ohne inhaltliche Änderungen und unter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 6. Juli 2011, dem der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2011 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 17/6449). 3. Der Deutsche Bundestag nimmt die Zusicherung der Bundesregierung...