Zehnter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/398 14.09.2011UnterrichtungLandesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-AnhaltMagdeburg, 12. September 2011Zehnter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011 Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) erstatte ich meinen Zehnten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2011. Er schließt an den Neunten Tätigkeitsbericht (LT-Drucksache 5/2091) an, der nach Beratung in den Ausschüssen für Inneres und für Recht und Verfassung vom Landtag in seiner 79. Sitzung am 9. September 2010 (Plenarprotokoll 5/79) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres (LT-Drucksache 5/2628) zur Kenntnis genommen wurde. Der Zehnte Tätigkeitsbericht enthält neben Schwerpunkten in den Bereichen Innen (einschließlich IuK-Technik und E-Government) und Recht weitere Kernpunkte bei Europa- und Bildungsthemen. Mit freundlichen GrüßenDr. Harald von BoseVerfügung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT). Gemäß § 40 Abs. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 3 GO.LT überweise ich den Tätigkeitsbericht zur Beratung und zur Berichterstattung an die Ausschüsse für Inneres (federführend), für Recht und Verfassung, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für...