Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2011

Drucksache 16/283 26. 08. 2011 U n t e r r i c h t u n g durch den Minister der Finanzen Über- und außerplanmäßigeAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. September 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Schreiben des Ministers der Finanzen vom 25. August 2011 an den Präsidenten des Landtags: Unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Absätze 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2011 unterrichte ich den Landtag darüber, dass ich keine Einwilligungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von 500 000 EUR im zweiten Haushaltsvierteljahr 2011 erteilt habe. Dr. Carsten Kühl Staatsminister