Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Drucksache 16/310 09. 09. 2011 A n t r a g der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. September 2011 – Vorabdruck verteilt am 9. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: 1. Ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Die Zahl der Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockend Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, ist seit 2007 kontinuierlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im April 2011 rund 1,37 Millionen erwerbstätige Menschen Arbeitslosengeld II bezogen. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren es sogar noch etwas mehr mit rund 1,38 Millionen. 2. Die Zahl der Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse gewinnen zunehmend an Bedeutung. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird der zunehmenden Prekarisierung, dem Lohndumping und der Ausweitung des Niedriglohnsektors entgegengetreten. Nicht zuletzt wäre er ein wichtiger Beitrag, um der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Achtung zu verleihen und Armut zu bekämpfen. 3. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung...