Rechtsaufsicht im Ilm-Kreis fordert von Gemeinden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend bis 1991

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3173 17.08.2011 Druck: Thüringer Landtag, 25. August 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rechtsaufsicht im Ilm-Kreis fordert von Gemeinden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend bis 1991 Die Kleine Anfrage 1631 vom 8. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Allgemeine - Lokalausgabe Arnstadt - berichtet in der Ausgabe vom 7. Juli 2011, dass die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Ilm-Kreises die Gemeinde Ilmtal aufgefordert hat, auch für Straßenausbaumaßnahmen, die vor 1996 getätigt wurden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Gemeinde erhebt seit 1996 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Der Aufforderung der Rechtsaufsicht wurde seitens der Gemeinde widersprochen. Eine Begründung ist die so genannte Festsetzungsverjährung. Demnach könnte die Gemeinde für Ausbaumaßnahmen vor dem Jahr 1996 überhaupt keine Beiträge mehr erheben. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Art und Weise und mit welchem Grad der Verbindlichkeit hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Ilm-Kreises die Gemeinde Ilmtal aufgefordert, für Straßenausbaumaßnahmen vor 1996 Straßenausbaubeiträge zu erheben? Wie begründet die Rechtsaufsichtsbehörde diese Aufforderung? Bis wann muss die Gemeinde diese Aufforderung umsetzen? 2. Welche weiteren Gemeinden aus dem Landkreis Ilm-Kreis sind durch die Rechtsaufsichtsbehörde aufgefordert worden, für welche Zeiträume der...