Rechnungshof fordert Rechtsaufsicht eines Zweckverbandes zum Handeln auf

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 16.08.2011 K l e i n e A n f r a g e 1723 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Rechnungshof fordert Rechtsaufsicht eines Zweckverbandes zum Handeln auf Im aktuellen Jahresbericht 2011 der Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rech­ nungshofes wird unter Punkt B. XI. (S. 49 ff.) doku­ mentiert: "Ein Zweckverband setzte die rechtlichen Vorgaben gegen­ über seinen Mitgliedsgemeinden bei der Erhebung der Straßenentwäs­ serungskosten und bei der Stundung von Forderungen nicht um. Dies führt für die Gebührenzahler zu einer unberechtigten Erhöhung der Ab­ wassergebühr. (. . .) Neben der zu beanstandenden vorsätzlichen Nicht­ beachtung der Rechtslage führt das Verhalten des Zweckverbandes im Übrigen zu einer verzerrten Wahrnehmung der Durchführung der öffent­ lichen Aufgaben. Die mangelnde Transparenz bei den gewährten Stun­ dungen und dem an­ schließenden Erlass von Forderungen ist ein weiterer Grund, die Rechtsaufsicht nachdrücklich aufzufordern, tätig zu werden." Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchen kommunalen Zweckverband der Wasserver- und Ab­ wasserentsorgung bezieht sich die Prüfungsfeststellung des Rech­ nungshofes? Welche Gründe könnten gegebenenfalls gegen eine Benennung des Zweckverbandes spre­ chen? 2. Seit wann sind der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (als Landes­ behörde) die Vorgänge zur Erhebung der Straßenentwässerungsge­ bühren in dem vom Thüringer Rechnungshof geprüften Zweckver­ band bekannt? Wie wurde die...