Generationsfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken ­ Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1310 20. Wahlperiode 22.08.11 Antrag der Abgeordneten Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zur Drs. 20/1220 Betr.: Generationsfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen Begründung: Die Arbeit der Seniorenvertretungen in Hamburg auf eine moderne gesetzliche Grundlage zu stellen, unterstützt unsere Fraktion. Schon jetzt ist in Hamburg jede vierte Person 60 Jahre und älter. Diese Entwicklung in der Alters- und Bevölkerungsstruktur wird weitreichende Auswirkungen auf die Planung und Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg haben. Deshalb sind die Belange und Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im gesamten Spektrum des gesellschaftlichen Lebens zu berücksichtigen. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft bis Anfang 2012 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Hamburg nach dem Vorbild Berlins vorzulegen und dabei insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Ziel des Gesetzes soll es sein, die aktiven Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern. Die Ziele sind durch die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg zu fördern. 2....