Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6923 17. Wahlperiode 06. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6822 – Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten Vorbemerkung der Fragesteller Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird vom 12. September bis 16. September 2011 die mündliche Verhandlung im Verfahren Deutschland gegen Italien stattfinden. Mit ihrer Klage will die Bundesregierung Entschädigungsforderungen von NS-Opfern abwehren. Italienische Gerichte hatten in der Vergangenheit mehrere Urteile gefällt, die die Bundesrepublik Deutschland zu Entschädigungszahlungen an Personen verpflichtete, die zur Zwangsarbeit ins Dritte Reich verschleppt worden waren. Auch Überlebende bzw. Hinterbliebene von Wehrmachts- und SS-Massakern wurden Entschädigungen zugesprochen. Ebenso waren die Bemühungen griechischer Opfer (Distomo-Fall), ihre Forderungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien durchzusetzen, erfolgreich. Diese Zwangsvollstreckungen sind allerdings gegenwärtig ausgesetzt. Erst in den letzten Wochen sind in Italien wieder mehrere Urteile im Sinne der Kläger ergangen....