Breitbandfördermittel

Drucksache 16/289 06. 09. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandfördermittel Die Kleine Anfrage 187 vom 15. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand bei Abruf und Vergabe von Fördermitteln für den Ausbau des Breitbandnetzes? 2. Wenn Förderanträge im laufenden Jahr nicht positiv beschieden werden können, weil das Budget aufgebraucht ist, wie wirkt sich dies auf die Priorität aus, welche dieses Vorhaben für die Folgejahre erhält? 3. In welcher Höhe wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 und 2010 Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt und inwiefern sind diese Budgets ausgeschöpft worden? 4. In welchen Förderbudgets und in welcher Höhe stehen 2011 Fördermittel für den Breitbandausbau bei Land, Bund und EU zur Verfügung? 5. In wie vielen Fällen wurde eine Ausschreibung im Rahmen der Breitbandförderung an einen Anbieter vergeben, dessen geforderter Zuschussbetrag zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke nicht der Günstigste war? 6. Wie hoch war die Summe dieser Differenzen? 7. In welcher Höhe werden Fördermittel für den DSL-Ausbau für das Jahr 2012 vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. September...