Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2768 06.09.2011 Datum des Originals: 06.09.2011/Ausgegeben: 06.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen A Problem Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält unter dem Oberbe-griff der Volksschule eine institutionelle Garantie der Schulform Hauptschule als eigenständigen Bildungsgang. Die seinerzeitige Vorstellung des Verfassungsgebers, die Schulform Hauptschule werde von einem großen Teil der Schülerinnen und Schüler besucht, trifft allerdings heute bei weitem nicht mehr zu. Der allgemeine demografische Wandel und insbesondere ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern haben zu einem massiven Schülerzahlrückgang an Hauptschulen geführt. Nach den aktuellen Prognosen wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen. Der Schülerzahlrückgang wiederum erschwert den Hauptschulen die Erfüllung der ihnen ebenfalls durch die Verfassung auferlegten Existenzbedingung eines geordneten Schulbetriebs. Die Schließung vieler...