Warum kassiert die Kirche bei konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern Kirchgeld ein?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2794 12.09.2011 Datum des Originals: 09.09.2011/Ausgegeben: 15.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 955 vom 3. August 2011 des Abgeordneten Ralf Michalowsky DIE LINKE Drucksache 15/2519 Warum kassiert die Kirche bei konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern Kirchgeld ein? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 955 mit Schreiben vom 9. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Justizminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 14. Februar 2001 führte die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement auf Wunsch der evangelischen Landeskirche das sogenannte Kirchgeld in Nordrhein-Westfalen ein. Danach können bekenntnislose Ehepartner zu Zahlungen an die Kirche herangezogen werden, wenn der andere Partner Kirchenmitglied ist und über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt. Die damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Sylvia Löhrmann seinerzeit u. a.: „Wir haben ferner gesagt, die Kirchen leisten wichtige Arbeit, die wir in vielen Fällen unterstützen. Es...