Vollzugsdefizite beim Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen ­

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2789 08.09.2011 Datum des Originals: 05.09.2011/Ausgegeben: 08.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1117 der Abgeordneten Angela Freimuth, Dietmar Brockes und Ralf Witzel FDP Vollzugsdefizite beim Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen – Was unternimmt die Landesregierung konkret zur Umsetzung der vom Gesetzgeber beabsichtigten schnellstmöglichen flächendeckenden Umsetzung? Unternehmen der öffentlichen Hand handeln – genau wie die öffentliche Verwaltung selber – im Interesse und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Finanziert sich das Unternehmen zu wesentlichen Teilen aus öffentlichen Mitteln, oder trägt die öffentliche Hand das Risiko unternehmerischen Handelns, kommt dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit ein besonderer Stellenwert zu. Dies betrifft auch die Frage, welche Vergütungen Vorstände und Geschäftsführer, aber auch Mitglieder von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen für ihre Tätigkeit im einzelnen erhalten. Mit der einstimmigen Verabschiedung des Transparenzgesetzes hat der Landtag vor zwei Jahren wesentliche Schritte zur Verbesserung der Transparenz der Gehälter und...