Wird durch fehlende wichtige Entscheidungen des Senats der Weiterbau der Elbphilharmonie gefährdet ("Klare Kante") (II)?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1423 20. Wahlperiode 09.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 01.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Wird durch fehlende wichtige Entscheidungen des Senats der Weiterbau der Elbphilharmonie gefährdet („Klare Kante“) (II)? Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/1161 wurde der neue Senat um Stellungnahme zum Vorwurf von HOCHTIEF gebeten, dass der Bau sich verzögere, weil aktuell Entscheidungen des Bauherrn ausstünden und technische Fragen noch ungeklärt seien. Der Senat wies die Behauptung mit einem klaren „Nein“ zurück und fügte hinzu: „Ein Zusammenhang zwischen den bestehenden Verzögerungen und vermeintlich ausstehenden Entscheidungen der Stadt besteht nicht“, denn die „seitens der Stadt aktuell notwendigen Entscheidungen sind sämtlich getroffen.“ Diese Einschätzung steht im Widerspruch zur aktuellen Diskussionen mit Planern, Baukonzern und dem Amt für Arbeitsschutz hinsichtlich der zukünftigen Reinigung der Glasfassade und dem derzeitigen partiellen Baustopp am Dach der Elbphilharmonie. Insbesondere ist der Frageteil nachfolgend 1. b) unzureichend beantwortet, weshalb die Überzeugung besteht, dass die Verzögerungen nicht vom Bauherrn zu verantworten sind. Die (Nicht-)Antwort auf die Fragen 2. und 3. verweist unverständlicherweise auf die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse zwischen ADAMANTA und deren Subunternehmern. Die Vertragsverhältnisse zwischen ADAMANTA und deren...