Bundesratsinitiativen der BASFI

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1408 20. Wahlperiode 06.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 31.08.11 und Antwort des Senats Betr.: Bundesratsinitiativen der BASFI In der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 12. August 2011 erklärte der Senat, dass er den Ausgaberahmen des Einzelplans 4 im Vergleich zur Haushaltsplanung des Vorgängersenats unter anderem deshalb deutlich erhöht hätte, weil der alte Senat zum damaligen Zeitpunkt Konsolidierungsbeträge veranschlagt hätte, obwohl die zugrunde liegenden Bundesratsinitiativen nicht erfolgreich zum Abschluss geführt worden seien. Die CDU-Abgeordneten baten in diesem Zusammenhang um Auskunft, welche Bundesratsinitiativen aktuell weiterverfolgt, welche aufgegeben würden und welche Haushaltsentlastungen damit verbunden seien. Der Senat sagte diese Informationen zu Protokoll zu. Diese Zusage wurde allerdings nicht eingehalten und so enthält die entsprechende Protokollerklärung (Nummer 3- 4-2) zur Sitzung des Familienausschusses am 12.08.11 lediglich eine Auflistung nicht realisierter Bundesratsinitiativen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Liste von Bundesratsinitiativen in der oben genannten Protokollerklärung vollständig oder gibt es auch Bundesratsinitiativen, die realisiert wurden? Wenn ja, welche? Die Auflistung ist vollständig. 2. Welchen Inhalt haben die einzelnen Bundesratsinitiativen? Bitte eine inhaltliche...