Konsequenzen aus Auslaufmodell Open-Plenum (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1534 20. Wahlperiode 20.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Bläsing (FDP) vom 12.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Konsequenzen aus Auslaufmodell OpenPlenum (II) Die Drs. 20/1295 gibt Anlass zu weiteren Nachfragen. Daher frage ich den Senat: 1. Welche konkreten „grundsätzlichen vergaberechtlichen Erwägungen“ veranlassen den Senat zu einer Ausschreibung? Die grundsätzlichen vergaberechtlichen Erwägungen ergeben sich aus § 97 fortfolgende des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 2. Welche „Kenntnis der bisherigen Erfahrungen“ besitzt der Senat? Die Erfahrungen in Bezug auf die Softwareanforderungen, die notwendige Leistungsbeschreibung, die tatsächliche Softwareanwendung sowie den Erwartungshorizont der Mitglieder der Bezirksversammlungen bestätigen das Verfahren der Ausschreibung. 3. Inwieweit wägt der Senat ab, dass eine Nutzung des in der Drs. 20/1295 beschriebenen Umstiegsangebots auf ein Alternativprodukt des bisherigen Anbieters die wirtschaftlich günstigere Lösung sein könnte, vor dem Hintergrund, dass dieses 21.098,70 Euro inklusive Mehrwertsteuer kosten soll, während die erwogene nationale Ausschreibung mit einem Kostenrahmen bezüglich des Auftragswertes in Höhe von 50.000 Euro bis 211.000 Euro veranschlagt wird? Im Rahmen der Ausschreibung werden sowohl das Preis-Leistungs-Verhältnis als auch die Funktionalitäten bei der Anwendung und dem Betrieb der Software zu bewerten sein...