Elektronische Fußfessel -­ gibt es neue Erkenntnisse im Praxistest?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1539 20. Wahlperiode 20.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Viviane Spethmann (CDU) vom 12.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Elektronische Fußfessel – gibt es neue Erkenntnisse im Praxistest? Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte elektronische Fußfessel, soll zukünftig länderübergreifend umgesetzt werden. Hierzu laufen die Vorbereitungen in den Bundesländern. Hessen hat diese Form der Überwachung bereits seit zehn Jahren, Bayern und Baden-Württemberg machen Testläufe. Der Senat hat die Fußfessel gleich mit einem Sprung ins kalte Wasser eingeführt: Seit dem 28.06.2011 ist Holger S., ein mehrfach wegen Kindesmissbrauch verurteilter Sexualstraftäter, aus der Haft entlassen und als erster entlassener Straftäter in Hamburg mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausgestattet. Die Polizeigewerkschaften kritisieren das System. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wirft der Justiz sogar vor, „russisches Roulette“ mit der Bevölkerung zu spielen. Die Fußfessel sei für gefährliche Gewalttäter ungeeignet, weil sie keine Straftaten verhindern könne, sondern nur Bewegungen registriere. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „riskanten Beruhigungspille“. Inzwischen hat der Senat der Bürgerschaft die Drs. 20/1388 vorgelegt, um dem Staatsvertrag der Bundesländer beitreten zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt...