Prüfung des Landesverwaltungsamtes im Zusammenhang mit den "verschwundenen Krankenhausmillionen"

K l e i n e A n f r a g e 2502 des Abgeordneten Buse (DIE LINKE) Prüfung des Landesverwaltungsamtes im Zusammenhang mit den "verschwundenen Krankenhausmillionen" Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nothnagel in Drucksache 4/4253 ausgeführt, dass diese zum Anlass genommen wurde, das Landesverwaltungsamt um Klärung zu bitten, ob gegen § 74 Abs. 1 und § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) verstoßen wurde und ggf. rechtsaufsichtliche Maßnahmen veranlasst worden sind. Bekanntlich wurde die diesbezügliche Anfrage am 26. Juni 2008 eingereicht. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Gibt es zwischenzeitlich zur Klärung des Sachverhalts, ob gegen § 74 Abs. 1 und § 114 ThürKO verstoßen wurde, eine abschließende Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes? 2. Wenn ja, welchen Inhalt und welches Ergebnis, auch hinsichtlich etwaiger Schlussfolgerungen, beinhaltet die Stellungnahme? 3. Wenn nein, wie begründet das Landesverwaltungsamt diesen Umstand und welchen Zeitraum bis zum Abschluss der Untersuchungen und deren Auswertung hält das Landesverwaltungsamt für notwendig und angemessen? 4. Sind der Landesregierung Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit den in der Fragestellung geschilderten Vorgängen, wie z.B. die Anzeige vom 12. Dezember 2007 gegen den Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen (Az.: 640 JS 5992/07) sowie die Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2008, bekannt...