Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte 2011

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6993 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2011 gemäß Beschluss vom 29. Juni 1994 (Bundestagsdrucksache 12/7989). Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte 2011 Der Deutsche Bundestag hat in der 237. Sitzung am 29. Juni 1994 die Bundesregierung gebeten, jährlich zum 30. September über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte zu berichten (Annahme der Beschlussempfehlung des Innenausschusses Bundestagsdrucksache 12/7989). Mit Schreiben vom 22. April 2010 haben die Obleute des Innenausschusses einer zweijährigen Vorlagefrist zugestimmt. 1. Gesamtüberblick zum Abkommen Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Jewish Claims Conference am 29. Oktober 1992 getroffene Abkommen beruht auf Artikel 2 der Zusatzvereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren DDR vom 31. August 1990. Die bereitgestellten Mittel kommen jüdischen Verfolgten des NS-Regimes zugute. Die Verteilung der von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel ist der Jewish Claims Conference übertragen worden. Sie trifft die Entscheidungen im Einzelfall unter Zugrundelegung der mit dem Abkommen festgelegten Kriterien. 2. Zweckbestimmungen Die festgelegten...