Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Spies (SPD) vom 14.09.2011 betreffend Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes und Antwort des Sozialministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz sind gegenüber den zuständigen Behörden seit dem Inkrafttreten angezeigt worden? Im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG) wurde in § 5 geregelt, dass für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Kommunen zuständig sind. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung liegen keine Kenntnisse über die Anzahl der gemeldeten Verstöße gegen das HessNRSG in den hessischen Gebietskörperschaften vor. Frage 2. Wie viele Verstöße wurden bisher mit einem Bußgeld geahndet? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 3. Wie viele Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden direkt an das Sozialministerium gemeldet? Wenn ja, welche Fälle waren dies und was war der Grund der Beschwerde? Seit dem Jahr 2007 werden vom Hessischen Sozialministerium eine Vielzahl von Fragen und Beschwerden der hessischen Bürgerinnen und Bürger schriftlich und telefonisch beantwortet. Eine systematische Erfassung und Auswertung der Anfragen zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz wurde nicht vorgenommen. Bei Meldungen von konkreten Verstößen gegen das HessNRSG wurde und wird an die zuständige Ordnungsbehörde verwiesen. Frage 4. Wie hat das Sozialministerium auf diese...