Kreisverkehre in Hamburg: zwischen Tschentscher und Rieckhof ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1598 20. Wahlperiode 23.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 15.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Kreisverkehre in Hamburg: zwischen Tschentscher und Rieckhof – Wo ist die einheitliche Linie des Senats? Der Senat hat mehrfach erklärt, dass das erfolgreiche, von der CDU initiierte, Kreisverkehrsprogramm nicht weiter finanziert werden soll und die Mittel für andere Prioritäten eingesetzt werden. Auch Finanzsenator Dr. Tschentscher hat noch vor wenigen Wochen im NDR erklärt: „Wir können uns keine zusätzlichen Kreisverkehre, Gemeinschaftsstraßen, eine Stadtbahn, die nicht zu Ende gerechnet war, leisten. All das können wir uns nicht mehr erlauben“. Die SPD hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie den Nutzen von Kreisverkehren für mehr Verkehrssicherheit, mehr Verkehrsfluss und dauerhafte Kostenminimierung durch den Wegfall von Ampeln nicht für unterstützungswert hält. Diese Meinung scheint allerdings nicht vom gesamten Senat geteilt zu werden. Der Staatsrat der Verkehrsbehörde, Andreas Rieckhof, hat nun den Bezirk Altona aufgefordert, doch wieder über Kreisverkehre nachzudenken. In einem Schreiben an den Bezirk formuliert er: „Desweiteren würde ich begrüßen, wenn der Bezirk den im weiteren Verlauf der westlichen Anbindung liegenden Knotenpunkt Klövensteenweg/Alte Sülldorfer Landstraße/ Rissener Landstraße/Wedeler Landstraße vor dem Hintergrund der zusätzlichen Kfz-Verkehre...